Donnerstag, 10. März 2016

Die AfD und ihre Sorge um die Demokratie

Der sogenannte Verfall der Demokratie und des Rechtsstaates wird von der AfD  mit großer Sorge betrachtet. Worin besteht dieser Verfall und was bedeutet Demokratie und Rechtsstaat für die AfD?
Hier ein kleines Zitat aus der Präambel des Wahlprogrammes:

"Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und
unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen. Von Diffamierungen im Zeichen der „politischen Korrektheit“ lässt sich die AfD nicht einschüchtern, denn sie weiß das Recht und das Grundgesetz auf ihrer Seite. Die AfD steht für Freiheit und Selbstverantwortung, für gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, für direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, für Bürgersinn und Tradition."

Welch glühende Worte, welch Pathos, welch ungenaue Formulierung, welch Platitüde, welch Diffamierung von Politik und Medien. An keiner Stelle wird genauer ausgeführt worin sich die Verachtung gegen die "Wurzeln unserer Kultur" äußert. Was genau sollen denn die christlichen und aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur sein, wenn man sich gegen Menschlichkeit und Gleichberechtigung einsetzt? Es wird proklamiert, die Bundesregierung sei ein Verächter unseres Staates? Wieso denn jetzt genau und auf welche Quellen wird sich hier berufen? Was genau die sogenannten Werte der AfD sein sollen, wird an keiner Stelle aufgeschlüsselt. Das Wahlprogramm widerspricht sich ständig selbst und es strotzt nur so vor reaktionären Inhalten und Xenophobie.

Die gesamte Präambel wird dominiert von einem Gefasel über deutsche Leitkultur und Masseneinwanderung. Was diese Leitkultur sein soll, wodurch genau sich ein deutscher Bürger (abgesehen vom Pass) auszeichnet, wird nicht erwähnt. Im selben Atemzug wird von nicht-integrierbaren, kulturfremden Menschen geredet. Aha, alles was dem AfD-Ego fremd ist gilt also als kulturfremd (welche Kultur meinen die überhaupt?) und was genau ist nicht-integrierbar. Oder vielleicht sollte man auch eher fragen, was hier unter Integration verstanden wird. Das Wahlprogramm zumindest liest sich nicht so, als würde man von einem innvoationsfördernden Pluralismus ausgehen, sondern eher von einer Abschottung. In dieser Logik ist Integration wohl eher mit Assimilation gleichzusetzen, mit einem Gleichwerden verschiedener Menschen was Konflikte ausschalten soll. Dem kann ich nicht ein Stück zustimmen.
Weiter wird in dieser Logik das Ziehen von Grenzzäunen explizit als Ziel genannt. Was die Umsetzung eines solchen Plans bedeutet, hat die gute Frau Petry selbst gesagt. Dann wird halt wieder auf Menschen geschossen. Wie sonst, soll das durchzusetzen sein.

Die AfD wendet sich im Weiteren explizit gegen Inklusion. Sexuelle Aufklärung wird als frühkindliche Sexualisierung diffamiert und die AfD will ein "konsequent freiheitliches Menschen- und Gesellschaftsbild" den Werten der Toleranz und Vielfalt entgegensetzen. Worin genau soll diese Freiheit bestehen? In der Präampel wird geschrieben, dass es nirgendwo mehr Diskriminierung von Homosexuellen oder anderen Minderheiten gäbe, die AfD wendet sich aber explizit gegen eine Gleichstellung von nichtheteronormativen Entwürfen. Merken die das eigentlich selbst?

Um dieses "schöne Land" zu erhalten, soll die Energiewende nicht konsequent durchgeführt werden (was leider sowieso nicht der Fall ist). Von ökologischen und ökonomischen Folgen dieses regenerativ-fossil-atomaren Energiemix wird allerdings noch nichtmal ansatzweise gesprochen. Ewigkeitskosten sind halt doch was feines und da atomare Unfälle sehr selten sind und auch nur einen sehr geringen Wirkungsradius haben, kann man sie eigentlich auch vernachlässigen. Hackts eigentlich? Wollen die im Ernst zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts fossile Brennstoffe und Atomkraftwerke länger am Netz lassen?

Zum Thema Recht und Ordnung: Sachbeschädigung soll ein Offizialdelikt werden. Eine höhere Polizeipräsenz wird angestrebt, um Einbrüche zu verhindern. Auf den Datenschutz der "rechtstreuen Bürger" soll selbstverständlich Rücksicht genommen werden. Allerdings soll präventiv gleich mal alles mögliche gespeichert werden, um Bewegungsprofile etc. anzulegen und damit Schwerstkriminelle fassen zu können. Wie genau sollen da wessen Daten geschützt werden? Weiß denn die AfD im Voraus, wer welche Verbrechen begeht und wer nicht? In dem Fall könnte die Kristallkugel gern an die ermittelnden Behörden übergeben werden. Spart Geld.

Ein weiterer interessanter Programmpunkt: Um die Integration zu fördern sollen Menschen mit Migrationshintergrund in einer gesonderten Kriminalitätsstatistik geführt werden. Wirkt wie ein Widerspruch, ist auch einer.
Zur Stärkung der Demokratie sollen die bisherigen Pflichtbeiträge für Rundfunk und Fernsehen abgeschafft werden. Das muss mir jetzt mal jemand erklären: zur Stärkung der Demokratie soll die Finanzierung von politischer Bildung in den privatwirtschaftlichen Sektor verschoben werden oder wie soll ich das verstehen?

Den Bullshit, der über Asylpolitik verzapft wird, kann jeder ab S. 18 selbst nachlesen. Es gibt in der Welt der AfD nämlich auch "angebliche" Flüchtlinge und die Mehrzahl dieser Menschen sei nicht von Leib und Leben bedroht, sondern will sich hier nur ein lustiges Leben "auf unsere Kosten" machen. Wenn ich anfange, das hier zu zerpflücken bin ich in 3 Jahren mit diesem Blogpost nicht fertig. Nur soviel: In welchem Paralleluniversum muss man leben, um davon auszugehen, dass Menschen ohne Not aus ihrem sozialen Kontext herausgehen und sich in ein völlig unsicheres Umfeld begeben, was international für seine fremdenfeindlichen Anfeindungen bekannt ist und in dem man sich zunächst aufgrund von Sprachbarrieren nicht artikulieren kann? Sich auf ein Recht auf Asyl zu berufen ist keine politisch-gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit, sondern entspricht einer globalen Verantwortung in einer globalisierten Welt. Punkt.
An jeder Stelle wird Integration nach "unseren" Werten gefordert. Was genau soll das sein? Ich gehe in meiner unendlichen Naivität davon aus, dass damit nicht die Engstirnigkeit und Menschenverachtung der AfD gemeint ist.

Interessant ist auch der Punkt "Bürgerarbeit statt Hartz IV". Die Menschen sollen 30h/Woche für 1000 € arbeiten. Davon kann man nicht wirklich Leben (Miete, Lebensmittel, Versicherungen übersteigen dies schon bei weitem, von sozialer Teilhabe sprechen wir da noch gar nicht). In der verbleibenden Zeit, soll der Mensch sich um sein Sozialleben, seine Fortbildung, seine berufliche Zukunft und die zukünftige Förderung kümmern. Danke auch. Zwangsarbeit per se kennen wir schon aus anderen Zeiten; wollen wir wirklich dahin zurück?

Speiübel wird mir auch bei den Auslassungen über die Stärkung der Familie. Es strotzt nur so vor Homophobie und veralteten Rollenbildern. Ziel ist es, die "Rolle der Mutter" zu stärken. Versuche, diese klassische Rollenaufteilung zu hinterfragen, werden als "bevormundend" bezeichnet. Eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, die nicht durch Trauschein besiegelten heterosexuelle Partnerschaften sind, werden explizit abgelehnt. Auch hier frage ich mich, warum das so sein muss. Hat die AfD so wenig Vertrauen in ihre so hochgelobte Familie, dass deren Wert durch alternative Lebenskonzepte sinken würde? Wieso sollte dies so sein? Und dann dieses Gefasel von natürlichen Rollen von Frau und Mann. Natürlichkeit ist in dieser Sicht nur das, was am Körper gewachsen ist und über Hormone und sonstiges unseren Körper flutet, der Rest ist Sozialisation.
Eines der Programmziele ist auch, Sexualkundeunterreicht aus der Schulbildung weitestgehend zu entfernen, weil dieser die jungen Menschen irreführen würde, insbesondere beim Thema Homosexualität. Das soll selbstverständlich zum Schutze der Jugend erfolgen. Wie verdammt nochmal, lässt sich eine Jugend schützen, wenn sie noch nichtmal mitgeteilt bekommt, dass es noch mehr als heteronormative Schemata gibt? Gibt es nicht schon genügend Depressionen von Jugendlichen, die daran verzweifeln nicht in dieses Schema zu passen? Wieso soll das Einengen des Sichtfeldes einen Schutz darstellen?

Beim Punkt Bildungssystem kommt es zu weiteren grandiosen Fehlgriffen: Inklusion wird kategorisch abgelehnt, da dies in den Augen der AfD zu Lasten von "lernwilligen und begabten Kindern" "erzwungen" sei.  (ja, auch das ist tatsächlich ein Zitat)
Des Weiteren ist die AfD der Meinung, dass Gleichstellungsbeauftragte strukturell gegen die Gleichstellung von Mann und Frau arbeiten. Um nun die Gleichstellung wieder herzustellen (die ja die AfD eigentlich im Punkt Familie kategorisch ablehnte), sollen nun Gleichstellungsbeauftragte wieder abgeschafft werden. Den lass ich jetzt einfach mal wirken...

Fassen wir nochmal zusammen: Es gibt in der Welt der AfD eine natürliche Geschlechtertrennung. Pluralität und Gleichberechtigung gefährden Demokratie und gesellschaftliche Werte. Eine genaue juristische Prüfung von Straftaten gefährdet die öffentliche Sicherheit welche wiederum durch härtere Gesetze gegeben währe. Sexuelle Aufklärung gefährdet die Jugend und Gleichstellungsbeauftragte die Gleichstellung. Dieses Programm wollen die Wähler nach aktuellen Schätzungen und offiziellen Umfragen in fast jedem Landtag haben. Wirklich, in fast jedem Landtag. Igitt.

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