Immer wieder stellen sich in Deutschland lebende Menschen die Frage, wo denn das ganze Geld herkommen soll, um geflüchtete Menschen zu unterstützen. Hier mal ein kleiner Versuch, dieses Thema ein wenig mit Zahlen zu beleuchten. Die Sache ist zu umfangreich, um sie wirklich befriedigend in einem kleinen Blogpost darzustellen und ich nehme nur ein paar kleine Punkte. Immerhin soll die Sache ja noch einigermaßen lesbar bleiben.
Der Staatshaushalt ist unglaublich komplex aber es gibt da so einige Sachen, die mir absolut unverständlich sind. So zum Beispiel der eine oder andere Punkt der Subventionspolitik. Grundsätzlich sollten Subventionen auch dem im Bundeshaushalt festgeschriebenen Grundsatz der sorgfältigen Abwägung unterliegen und einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Sie beeinflussen den Markt, sie werden aus dem Geld aller Bundesbürger finanziert und unterstützen dabei kleinere Gruppen. Dies sollte tatsächlich gut überlegt sein. Denn Geld was über diesen Weg aus dem Bundeshaushalt fließt, kann nun mal nicht mehr in Strukturen fließen, die dem Wohle aller dienen.
Ich habe mir hier nur einen ganz kleinen Teil rausgepickt, sonst würde der gesamte Blogpost absolut unleserlich und zahlenverwüstet geraten.
Im 24. Subventionsbericht der Bundesregierung kann man (öffentlich und mit Links zu den Dokumenten) nachlesen, dass sich 2011-2014 das Subventionsvolumen auf maximal 21,8 Milliarden Euro jährlich belief. Der Bericht selbst ist hier zu finden.
Im Bericht stellen sich die Ausgaben relativ stabil dar und ich werde mich hier immer auf die Zahlen von 2014 beziehen. Soviel erstmal zum allgemeinen. Der Bericht ist verdammt lang und besteht aus einer Unmenge an Zahlen. Alles ist öffenltich zugänglich und auch dies ist nur ein Bruchteil der staatlichen Ausgaben. Viele dieser Subventionen dienen letztendlich (wenn auch auf Umweg) wirklich dem allgemeinen Wohl, wenn auch die Subventionierung an sich gelegentlich fragwürdig erscheint. Ich habe nicht vor, hier nur so mit Zahlen um mich zu werfen, aber ein paar benötige ich doch.
Sehr interessant im Punkt Subventionen finde ich zum Beispiel die 58 Mio €, die 2014 in die "Zuschüsse an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" (S. 15). Auf Seite 49 ist nachzulesen, dass dies "Sicherung des Absatzes des Agraralkohols; Ausgleich vonWettbewerbsnachteilen in der EU" dient. Aber echt jetzt: Alkohol? Aber immerhin soll das 2017 zu Ende gehen, falls es nicht erneut genehmigt wird.
1,172 Mrd. flossen in Zuschüsse für den Absatzdeutscher Steinkohle zur Verstrohmung etc. um ein sozialverträgliches Auslaufen dieser "Brückentechnologie" zu gewährleisten. (S. 50) Dieser Posten verwirrt mich ein wenig, da es noch Unmengen anderer Subventionen, Beihilfen, Vergünstigungen etc. gibt, um sozialverträgliches zu sichern. Warum man dann dieses Geld wirklich den kohleproduzierenden Unternehmen als Zuschuss zur Verstrohmung der Kohle geben muss, statt zum Umschwenk leuchtet mir nicht wirklich ein. Soll aber auch 2018 auslaufen, wenn nicht... Naja ihr wisst schon. Diese wichtigen Brücken.
Steuermindereinnahmen (nicht Subventionen) der Brandweinsteuer für Steuerermäßigung für Brennereienbis 4 hl A und für Stoffbesitz beläuft sich nur auf 6 Mio. € (S. 60) ist aber immerhin unbefristet. Sehr lustig find ich auch die Befreiungen von Tabak- und Biersteuer, die der Bund Unternehmen gewährt, welche diese Waren herstellen und an die Angestellten verteilt. (S. 63). Auch diese sind unbefristet und belaufen sich insgesamt auf 8 Mio. €. Dieses Ding mit der Eigenheimzulage von 151 Mio. € (S. 69) versteh ich auch nicht so wirklich. Wieso muss Eigentum steuerlich vergünstigt werden?
Das sind jetzt nicht so wahnsinnig viele Posten, aber immerhin sammeln sie sich auf 1,395 Mrd. bei denen ich mir nicht erklären kann, wieso die sein müssen. Der Rest sei mal dahingestellt.
Wenn ich jetzt mal die Ausgaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dagegenstelle, so beliefen sich diese 2015 auf 246,89 Mio €. Auch diese wird öffentlich zur Verfügung gestellt.
Selbst wenn ich nur den Teil mit Tabak und Alkohol nehme, käme ich auf 72 Mio. €. Dazu kommen noch diverse andere Subventionen und Steuervergünstigungen.
Tja, aber da wir kein Geld haben, um so viele Menschen aufzunehmen, müssen natürlich andere Länder ihre Schuldigkeit tun. Es können ja nicht alle nach Deutschland.
Dazu mal ein paar andere Daten von UNHCR:
Im ersten Halbjahr 2015 waren über 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Ja, in Deutschland gab es in diesem Halbjahr die weltweit höchste Zahl an Asylanträgen mit 159.000. Die sechs größten Aufnahmeländer sind allerdings die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und der Jordan mit insgesamt 6,6 Mio. Menschen.
Als Fazit: Allein die Subventionen und Steuervergünstigungen für Alkohol und Tabak (beides hat nachweislich erhebliche Folgekosten im Gesundheitswesen kosten 72 Mio. Euro. Die mir insgesamt unverständlichen belaufen sich auf 1,395 Mrd. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte 2015 Ausgaben in Höhe von 246,89 Mio € und die Bevölkerung verfällt in Panik, weil wir das alles nicht leisten können. Wirklich? Echt jetzt?
Von 60 Mio. Menschen auf der Flucht, stellen 159.000 einen Asylantrag in Deutschland und deutschland ist nicht unter den 6 größten Aufnahmeländern. Und hier gibt es wirklich Leute, die von einer Asylschwemme in Deutschland sprechen?
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/grundlagen-der-subventionspolitik.html
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/2013_08_13_24-subventionsbericht-der-bundesregierung.html
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/2013_08_13_24-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5
http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan/0633.html
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html
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